Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberverwaltungsgericht Saarland
Beschluss verkündet am 29.08.2007
Aktenzeichen: 1 R 33/06
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 47 Abs. 1 Satz 1 | |
| GKG § 52 Abs. 1 | |
| GKG § 52 Abs. 3 | |
| GKG § 63 Abs. 2 |
Tenor:
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.473,47 EUR und für den Vergleich auf 11.937,93 EUR festgesetzt.
Gründe:
Die Streitwertfestsetzung rechtfertigt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und 3 GKG.
Die Berufung des Beklagten zielte darauf, die im erstinstanzlichen Urteil ausgesprochene vollständige Aufhebung des dem Kläger gegenüber für mehrere Grundstücke ergangenen, eine einheitliche Maßzahl für die Erhebung wiederkehrender Straßenbaubeiträge in Höhe von 27.637,20 qm ausweisenden Bescheides vom 25.5.2004 mit der Maßgabe rückgängig zu machen, dass die (Teil-)Maßzahl für die Parzelle Nr. 139/1 von (11.850 qm x 1,2 =) 14.220 qm auf 1/6, also 2.370 qm reduziert wird. Der Sache nach strebte der Beklagte also an, dass eine Maßzahl von 15.787,20 qm Bestand hat.
Streitigkeiten über Beitragsmaßzahlen bewertet der Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht mit zwei Drittel des 3,5-fachen Jahresbetrags der sich unter Zugrundelegung der angefochtenen Maßzahl ergebenden Beitragsschuld. Das führt hier zu einem Streitwert von (3,5 x 15.787,20 qm x 0,04 EUR/qm x 2 : 3 =) 1.473,47 EUR.
Der in der mündlichen Verhandlung vom 8.8.2007 geschlossene Vergleich regelt weitaus mehr, als Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Der Vergleichsüberhang besteht aus der Festlegung der Maßzahl für den Anteil der Eltern des Klägers an der Parzelle Nr. 139/1 und aus der endgültigen Regelung der Beitragspflicht des Klägers sowie seiner Eltern für die Jahre 2002 bis 2007. Bezüglich der Bewertung des Streits über die für die Eltern des Klägers maßgebliche Maßzahl ergibt sich in Anlehnung an die Ermittlung des Streitwerts für die Berufung folgende Berechnung: 3,5 x 11.850 qm x 0,04 EUR/qm x 2 : 3 = 1.106,00 EUR. Die vom Kläger geforderten Beiträge für die Jahre 2002 bis 2007 beliefen sich auf (3 x 27.637,20 qm x 0,04 EUR/qm) + (3 x 27.637,20 qm x 0,039 EUR/qm =) 6.550,01 EUR. Die gegenüber den Eltern des Klägers erhobenen Beitragsforderungen für die in Rede stehenden sechs Jahre addieren sich auf (3 x 11.850 qm x 0,04 EUR/qm) + (3 x 11.850 qm x 0,039 EUR/qm) = 2.808,45 EUR. Der Streitwert für den Vergleich beläuft sich damit auf 11.937,93 EUR.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.